Ministerpräsident verwirrt mit möglicher Todesstrafe in Ungarn (1.5.2015)
Während einer planmäßigen Pressekonferenz sprach der ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán am 26.4.2015 in der ungarischen Stadt Pécs über verschiedene Themen. Wie erwartet wurde angekündigt, dass die südungarische Stadt in den nächsten Jahren zahlreiche infrastrukturelle Projekte umsetzen wird, doch anschließend schwenkte die Thematik zur Aktualität der Todesstrafe in Ungarn ein.
Der Hintergrund für das Thema ist der brutale Mord an einer 21-jährigen Trafikantin, die wegen eines Geldbetrages von weniger als 100 Euro bei einem Raubüberfall getötet wurde. Orbán argumentierte, dass verschiedene Maßnahmen wie zum Beispiel die tatsächliche lebenslange Haft anscheinend noch immer nicht abschreckend genug sind, wodurch die Diskussion über die Todesstrafe in Ungarn "auf der Tagesordnung gehalten werden sollte".
Rein rechtlich hat diese Aussage keine Gewichtung, da Ungarn als EU-Mitglied die Todesstrafe nicht einführen kann, ohne erhebliche Konsequenzen des Staatenbundes erwarten zu können. Auf politischer Ebene ist der Gedankengang aber nicht abwegig, dass es sich hierbei um einen Versuch handelt, potenzielle Wähler der Jobbik Partei für die FIDESZ zu gewinnen.
Insgesamt können zwei Szenarien bestimmt werden, warum die national und international kritisierten Äußerungen des Ministerpräsidenten stattgefunden haben. Entweder plant die Regierungspartei mit bewusst inszenierten Kampagnen wie der Internetsteuer und der Sonntagsöffnung nun auch mit den Äußerungen zur Todesstrafe die Wähler absichtlich zu vergraulen, um mit positiven Kampagnen kurz vor den Wahlen eine höhere Zustimmung zu erhalten. Andererseits ist es ebenfalls möglich, dass Orbán tatsächlich einen verzweifelten Versuch gestartet hat, um rechte Wähler der Jobbik abzugewinnen.
Inzwischen hat der Ministerpräsident bestätigt, dass die Todesstrafe in Ungarn nicht eingeführt wird.
Quelle: www.mti.hu